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Bund sagt konventionelle Realisierung der Weserquerung mit Tunnel zu

Ferlemann: "Bremen muss jetzt zügig Baurecht schaffen."


Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hat heute bekannt gegeben, dass der Bund die erforderlichen Mittel für den Bau der Weserquerung im Zuge der A 281 in Bremen konventionell bereitstellen wird.

Der Bund und das Land Bremen verfolgten bisher das Ziel, den Bauabschnitt 4 der A 281 (Tunnel Weserquerung: K = 260 Millionen Euro) als ÖPP-Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG - zu realisieren. Eine abschließende Entscheidung über den Start der Ausschreibung als ÖPP-Projekt wurde einvernehmlich zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Land Bremen Mitte 2015 solange zurückgestellt, bis die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das sind ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss für die Weserquerung, absehbar verkehrswirksam wichtige Zulaufstrecken (mindestens Bauabschnitt 2/2, zudem B 212n) und ein positives Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

Die A 281 stellt die nordwestliche Eckverbindung zwischen den vorhandenen Bundesautobahnen A 27 und A 1 auf bremischen Stadtgebiet dar. Die Umsetzung dieser insgesamt fünf Bauabschnitte umfassenden Fernstraßenmaßnahme des Bundes ist gleichermaßen herausragendes Ziel der Verkehrspolitik des Bundes und des Landes Bremen. Mit der Realisierung einer festen Weserquerung ergibt sich eine Verkehrsverbesserung für den gesamten Raum nordwestlich von Bremen. Die Verknüpfung der A 281 mit dem internationalen Fernstraßennetz macht sie für den Bestand und die Entwicklung des Güterverkehrszentrums, der Häfen und den Flughafen äußerst bedeutungsvoll.

Wichtige Zulaufstrecke für die A 281 und als solche auch mit entsprechender Wirkung in der Machbarkeitsstudie zur Weserquerung angesetzt, ist die im VB / WB* des neuen Bedarfsplans enthaltene B 212n zwischen Harmenhausen in Niedersachsen und der südlich der Weserquerung geplanten AS Seehausen (A 281). Ebenso dürfte sich der im VB des neuen Bedarfsplans enthaltene Neubau der B 6n als direkte südliche Anbindung der A 281 an die A 1 auf die Verkehrsmengen der Weserquerung und somit die Rentabilität eines F-Modells auswirken. Bei beiden vorgenannten Projekten, sowohl der B 212n als auch der B 6n, ist jedoch trotz deren vordringlicher Einstufung aufgrund des frühen Planungsstandes sowie der örtlichen Interessen- und Konfliktsituation auch mittelfristig nicht von vollziehbarem Baurecht auszugehen.

Es muss festgestellt werden, dass nicht nur für das F-Modell, sondern auch für die anderen untersuchten ÖPP-Gestaltungsformen bestimmte Grundbedingungen erfüllt sein müssen (z. B. erforderliches Verkehrsnetz, damit kalkulierbare Verkehrsmengen und Einnahmen). Mit der derzeit nicht gegebenen mittelfristigen Realisierungsperspektive insbesondere der Zulaufstrecke B 212n ist eine verkehrlich erforderliche Voraussetzung für ein öffentlich-privatwirtschaftlich machbares ÖPP-Projekt Weserquerung auf der Grundlage von Geschäftsmodellvarianten nach dem FStrPrivFinG nicht gegeben.

Es wurde deshalb entschieden, von einer Realisierung der Weserquerung als ÖPP-Projekt auf der Grundlage eines F-Modells Abstand zu nehmen und das Projekt stattdessen zu gegebener Zeit konventionell aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Ferlemann: "Wir haben verschiedene Varianten für eine Umsetzung des Projekts Weserquerung untersucht. Leider scheitern mögliche Optionen, wie beispielsweise auch eine ÖPP-Variante, immer wieder am Fehlen zwingend notwendiger Voraussetzungen. Zu häufig müssen wir feststellen, dass das erforderliche Baurecht nicht nur für die Maßnahme selbst, sondern auch für wichtige Zulaufstrecken nicht zeitgerecht geschaffen wird. Umso wichtiger ist es jetzt, dass das Land Bremen seiner Verantwortung gerecht wird und das Baurecht für die noch fehlenden Abschnitte der Weserquerung umgehend herbeiführt. Ich kann an die politisch Verantwortlichen des Landes daher nur erneut und immer wieder appellieren, die notwendigen Schritte dafür endlich abzuschließen. Der Bund stellt das Geld zur Verfügung. Verwendet werden kann es nur, wenn das in der Verantwortung des Landes liegende Baurecht besteht. Nur so können auch Bremen und die Region vom Investitionshochlauf des Bundes profitieren und eine Stärkung der Wirtschaft sowie eine Verbesserung der Mobilität der Menschen erreichen. Der Bund hat bereits erheblich in Grunderwerb und Entschädigungsleistungen für das Projekt investiert. Das Land muss nun zügig handeln."

Quelle: BMVI

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