01.08.2023

RAG-Stiftung unterstützt Bochumer Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen

Bochumer Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten dank der Förderung der RAG-Stiftung freien Eintritt in das Deutsche Bergbau-Museum Bochum.  

31.07.2023

BVMB warnt: Wohnungsnot und Stellenabbau - Appell an Bundesregierung

BVMB warnt: Wohnungsnot und Stellenabbau - Appell an Bundesregierung (Credits: BVMB)

„Es ist Alarmstufe rot“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai, wie bereits in den Vormonaten im Vergleich zum Vorjahr, um mehr als ein Viertel eingebrochen.

Nach einer neuen Studie ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr nur 223.000 und im kommenden Jahr nur 177.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. „Damit entfernen wir uns immer weiter vom proklamierten Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen fertigzustellen“, stellt Gilka fest. Der Verband appelliert mit sehr deutlichen Worten an die Bundesregierung: „Stellen Sie endlich taugliche Förderkonzepte auf und schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau, sonst müssen Sie nicht nur mit einer weiteren Verschärfung der Wohnungsnot rechnen, sondern auch mit Stellenabbau und Insolvenzen insbesondere bei Wohnungsbauunternehmen!“

Politik muss auf Rahmenbedingungen reagieren

Von „erschreckenden Zahlen“ spricht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka: Die aktuellen Zahlen verheißen nichts Gutes. Gerade einmal 23.500 Baugenehmigungen bundesweit im Wohnungsbau im Mai meldet das Statistische Bundesamt. Das sind 25,9 % weniger als im Mai 2020. Im März und April war die Zahl der Baugenehmigungen ebenso bereits um 30 bzw. 32 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung rechnet 2023 im schlechtesten Fall mit nur 223.000 neuen Wohnungen. Im kommenden Jahr soll die Zahl sogar noch weiter auf rund 177.000 sinken. 2022 waren es zumindest noch 295.000 Wohneinheiten. „Wir sind bereits jetzt Lichtjahre entfernt von dem, was die Bundesregierung als großes Ziel ausgegeben hatte“, verweist BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka auf die Ankündigung vom Bundesbauministerium Klara Geywitz, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen zu lassen.

„Die Regierung kann nicht nur große Ziele ausgeben, sondern muss dann auch ihre Hausaufgaben machen und die nötigen Schritte einleiten, damit dieses Ziel auch wenigstens ansatzweise erreichbar ist. Wenn die Bundesregierung allerdings nachhaltig die Wohnungsnot reduzieren will, muss sie eben auch entsprechend handeln und ihre Politik an die geänderten Rahmenbedingungen von hohen Bauzinsen und Materialkosten anpassen, sonst geht das gewaltig in die Hose“, kritisiert Gilka.

„Endlich nachhaltiges Förderkonzept“ von der Bundesregierung gefordert

Als zentralen Hebel sieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen „endlich ein nachhaltiges Förderkonzept mit verbilligten Finanzierungsmöglichkeiten“. Die Entwicklung der Zahlen im Wohnungsbau hätten deutlich gezeigt, dass die bisherigen Förderprogramme „bei weitem nicht ausreichend“ gewesen seien, um den Sektor wieder anzukurbeln.

Der Verband warnt ebenso davor, aus ideologischen Gründen bei einer Neukonzeption von Fördermitteln nur private Bauherren zu bedenken: „Auch wenn sie von einzelnen Vertretern in der Politik immer wieder verteufelt werden, brauchen wir ganz dringend die Investoren, weil nur sie es schaffen können, eine entsprechende Masse an neuen Wohnungen entstehen zu lassen. Anreize müssen hier steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten schaffen“, so Gilka weiter.

„Aber auch an die investitionshemmenden Baunebenkosten müssen wir ran. Diese müssen bei Privaten vollständig von der Einkommenssteuer absetzbar werden.“ Das wäre gleichzeitig familienfreundliche Steuerentlastungspolitik, schlägt der Verbandschef vor. Darüber hinaus fordert er „eine deutliche Reduzierung von Vorschriften“, die das Bauen seit Jahren immer komplizierter und teurer machen, u. a. auch bei der Energieeinsparverordnung, beim Gebäudeenergiegesetz oder den Vorschriften für Dämmungen.

BVMB befürchtet Abwärtsstrudel bei Baufirmen

Die Prognosen der BVMB indes fallen nicht wirklich positiv für den Fall aus, „dass sich nicht ganz schnell und ganz massiv etwas in der Politik tut“, blickt Hauptgeschäftsführer Gilka „mit Sorgenfalten auf der Stirn“ auf die Sommerpause des Bundestags, in der wieder wochenlang gar nichts passiere, obwohl dringend Aktion nötig sei. Wenn sich die Wohnungsbauzahlen nicht zeitnah wieder positiv entwickeln, ist das auch „sozialer Sprengstoff“, befürchtet der Verband. Zum einen würde die Wohnungsnot immer größer, zum anderen würden auch die Mieten infolgedessen immer weiter ansteigen. „Ziel der Politik muss es sein, dass gerade junge Familien, die Wohneigentum bauen oder kaufen wollen, das finanziell auch wieder stemmen können“, proklamiert Gilka.

Auch für die Bauwirtschaft sei das Thema von existenzieller Bedeutung. Gerade bei den Unternehmen, die sich auf den Wohnungsbau spezialisiert haben, werde die Lage immer dramatischer. Zahlreiche dieser Baubetriebe würden inzwischen über eine „totale Ebbe“ bei den Auftragseingängen berichten. „Gerade ein mittelständisches Bauunternehmen kann nicht über eine lange Zeit hinweg eine solche Lage wirtschaftlich schultern, ohne zu reagieren. Um das Unternehmen zu retten, muss dann möglicherweise die Baufirma auch über einen Stellenabbau nachdenken, wenn alle sonstigen Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind“, so der BVMB-Chef. Gerade Mittelständlern falle das „sehr schwer“, weil die Bindung zu den eigenen Mitarbeitern besonders groß sei. Darüber hinaus wüssten die Baufirmen auch, dass sie bei einem möglichen Wiederanspringen der Baukonjunktur dann nicht mehr die nötigen Fachkräfte bekommen, die sie jetzt abbauen müssten. Er rechnet für den Fall, dass die Politik nicht „rasch die Kurve kriegt“, damit, dass bei immer mehr Wohnungsbauunternehmen „die Lichter ausgehen“.
Quelle: BVMB

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