Deutsche EEG-Regelungen für Industrie schärfer als EU-Vorgaben
EEG-Entlastungen für deutsche Unternehmen mit einem hohen Strombedarf wird es auch in Zukunft geben. Sie sind vereinbar mit dem EU-Beihilferecht und werden so auch Teil des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der jetzt in die politische Endabstimmung geht.
Damit ist nun klar: die Verringerung der EEG-Zusatzbelastungen für besonders energiekostensensible Unternehmen war und ist keine unzulässige Industrieförderung. Die Begrenzung der EEG-Zusatzbelastungen ist vielmehr ein richtiges und wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen und zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze, so auch die Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden.
„Die jetzt getroffene Entscheidung zeigt: eine verminderte EEG-Umlage ist alles andere als ein Geschenk an die Unternehmen," so Dr. Annette Loske, VIK-Hauptgeschäftsführerin. Es wird in Zukunft für die Unternehmen sogar noch deutlich härter werden, im Wettbewerb zu bestehen, so die VIK-Einschätzung, denn erstens sinken die Entlastungen in Zukunft und zweitens schöpft die Bundesregierung die bestehenden EU-Beihilfemöglichkeiten nicht komplett aus. Das bedeutet: europäische Wettbewerber können in Zukunft rechtssicher und stärker entlastet werden als in Deutschland.
Insgesamt aber bietet die nun gefundene, mit der EU-abgestimmte Lösung für viele Unternehmen eine Perspektive, mit der sie weiterarbeiten und produzieren können. "Ein Weg ist geebnet, auf dem Gesellschaft und Industrie weiter am gemeinsamen Projekt Energiewende arbeiten können," so Barbara Minderjahn, Mitglied der Geschäftsführung des VIK.
Der VIK ist seit 65 Jahren die Interessenvertretung von Industrieunternehmen mit hohem Energiebedarf aller Branchen, wie etwa Aluminium, Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in allen Energie- und energierelevanten Umweltfragen. Im VIK haben sich 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes und rund 90 Prozent der versorgerunabhängigen Stromerzeugung in Deutschland zusammen geschlossen.
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