Altmaier: „EEG 2021 sendet klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien“

Das Bundeskabinett hat heute mit dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.

„Die Transformation des deutschen Stromsystems hin zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien wird besser gelingen, wenn die Potenziale, die sich aus der gesicherten Verfügbarkeit heimischer Braunkohle, ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit, ihrer großen regionalwirtschaftlichen Bedeutung und der zunehmenden Flexibilität der Braunkohlenkraftwerke in die langfristige Konzeption genutzt werden“, erklärte der neu gewählte Vorsitzende des Vorstands des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Matthias Hartung, auf dem diesjährigen Braunkohlentag in Leipzig.

EEG-Entlastungen für deutsche Unternehmen mit einem hohen Strombedarf wird es auch in Zukunft geben. Sie sind vereinbar mit dem EU-Beihilferecht und werden so auch Teil des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der jetzt in die politische Endabstimmung geht.

Angesichts der gestern, Donnerstag, getroffenen Kompromisslösungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz hofft das Wirtschaftsforum Geothermie e.V. (WFG) darauf, dass sich die durch die Debatte um eine „Strompreis-Bremse“ verursachte Investitions-Bremse langsam lösen wird. Momentan liegen alleine im Raum München Geothermie-Projekte im Umfang von etwa 1 Mrd. € brach.

Ein Garant für Rechts- und Investitionssicherheit, ein Motor für Forschung und technische Innovation in die zukunftsweisende Energieversorgung Deutschlands – das ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus Sicht des Wirtschaftsforum Geothermie e.V.. Die im Tiefengeothermie-Branchenverband zusammengeschlossenen Unternehmen wollen, dass Investoren und Unternehmen auch in Zukunft Vertrauen ins EEG haben. Sie lehnen somit die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach einem radikalen EEG-Umbau ab.