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BMDV plant gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft für das deutsche Eisenbahnnetz Featured

Volker Wissing erläutert:

Dass die DB diese Maßnahmen (Weitere Informationen: hier) nicht bereits umgesetzt hat, liegt auch an der Konzernstruktur und daran, wie der Eigentümer seine Rolle bislang wahrgenommen hat. Das will ich ändern und die Interessen des Bundes stärker durchsetzen, steuern und koordinieren.

Der Bund hat in der Vergangenheit zahlreiche Finanzierungsinstrumente für den Erhalt und Ausbau des Netzes geschaffen und wendet heute mehr Geld als jemals zuvor für die Bundesschienenwege auf. Aber: Die Ertüchtigung und der klima- und verkehrspolitisch gebotene Ausbau der Schieneninfrastruktur durch die neue Infrastruktursparte ab dem Jahr 2024 erfordert erhebliche zusätzliche Finanzmittel für die Schiene. Die Bundesregierung ist sich einig, dass die Mittel mittel- und langfristig weiter steigen müssen, um den notwendigen Ausbau finanziell abzusichern.

Gemeinwohlorientierung

Die entscheidende Frage ist, wie diese Mittel so genutzt werden, dass sich ein Optimum aus Bestandserhalt, Kapazitätserweiterung und Verfügbarkeit des Netzes bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Kundeninteressen – insbesondere durch ein kundenfreundliches Bauen – ergibt. Dies ist in der aktuellen Struktur des DB-Konzerns bislang nicht in ausreichendem Maße gelungen und deshalb Gegenstand der laufenden Betrachtungen zur angestrebten Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparte.

Entsprechend Koalitionsvertrag wird eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte durch den Zusammenschluss der Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG gebildet werden. Die neue Infrastruktursparte wird zu 100 % im Eigentum der DB AG stehen. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur werden in der neuen Einheit verbleiben. Mit der Ausrichtung am Gemeinwohl soll die Umsetzung der klima- und verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung mehr Gewicht bekommen als bisher. Nicht mehr nur wirtschaftliche Ziele stehen im Vordergrund, sondern ein qualitativ hochwertiges Netz, das sich an den Kundenbedürfnissen orientiert.

Durch die Zusammenführung zu einer ganzheitlichen Infrastruktursparte, ggf. unter Einbezug der DB Energie GmbH, schaffen wir Effizienzgewinne. Diese resultieren z. B. aus der Bündelung bisher paralleler Führungsstrukturen und dem Wegfall unternehmerischer Schnittstellen zwischen Fahrweg und Bahnhöfen.

Die neue Infrastruktursparte, mit der wir die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes stärken, soll zum 01.01.2024 in Betrieb gehen. Die Finanzierungsstruktur sowie die rechtliche Ausgestaltung der Gemeinwohlorientierung und der Infrastruktursparte sind derzeit Gegenstand intensiver Prüfungen. Ziel ist es u. a., die derzeit aufgrund der teilweise unterschiedlichen Interessenlagen von Bund und DB AG sehr komplexe Finanzierungsstruktur zu vereinfachen, um so die Umsetzung von Maßnahmen zu beschleunigen und auch mehr als bisher Maßnahmen zu ermöglichen, an denen die DB AG kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, die aber aus klima- und verkehrspolitischen Motiven wünschenswert sind.

Es wird einen neuen Beauftragten bei der Deutschen Bahn geben, der in enger Abstimmung mit dem BMDV die Umsetzung der Infrastrukturgesellschaft begleitet und der zeitnah benannt wird.

Steuerungsgruppe Deutsche Bahn

Wir übernehmen mehr Verantwortung und stärken unsere Beteiligungsführung. Eine stärkere Steuerung durch den Bund bedeutet auch ein enges und gemeinschaftliches Handeln zwischen Bund und DB AG.

BMDV wird eine Steuerungsgruppe Deutsche Bahn schaffen, in der alle Fäden zusammenlaufen und die dem Minister regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Vorhaben berichtet. Die Steuerungsgruppe koordiniert, überwacht und kontrolliert die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft, den Fortgang der Korridorsanierung sowie die Implementierung eines kundenfreundlicheren Bauens. Durch dieses „Frühwarnsystem“ werden Probleme frühzeitig erkannt, so dass gezielt gegengesteuert werden kann.

Die Steuerungsgruppe Deutsche Bahn soll zudem zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem BMDV und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn beitragen und auf verbesserte Durchsetzung der Eigentümerinteressen hinwirken.

Beschleunigungskommission Schiene

Am 29. Juni 2022 werden wir zur Auftaktsitzung der Beschleunigungskommission Schiene zusammenkommen und setzen damit einen entscheidenden Baustein aus dem Koalitionsvertrag um. Gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Administration und Politik wird diese sich hier um ganz konkrete Anliegen kümmern, mit denen wir den Ausbau des Schienenverkehrs beschleunigen können. Ziel ist es, bis Ende des Jahres ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das unmittelbar danach umgesetzt werden kann.

Quelle: BMDV

 

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