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BMVI schafft neue Strukturen für Nutzung von Drohnen

Gesetzentwurf über die Anpassung nationaler Regelungen an die EU-Durchführungsverordnung 2019/947 für die unbemannte Luftfahrt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 3. Februar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge beschlossen.

Mit dem am 13. Mai 2020 von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Drohnen-Aktionsplan der Bundesregierung wurde ein strategischer Leitfaden für die Drohnenpolitik der kommenden Jahre festgelegt. Ziel ist es, den Einsatz von Drohnen – und perspektivisch auch Flugtaxis – als reguläre Verkehrsträger zu ermöglichen.

Nun folgt der nächste Schritt: Mit dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Gesetzentwurf werden nicht nur die derzeit bestehenden nationalen Gesetze und Verordnungen an die seit dem 31.12.2020 geltenden EU-Regeln angepasst, sondern es werden zusätzliche Regelungen geschaffen, die den flächendeckenden Einsatz von Drohnen in Deutschland leichter, schneller und sicherer machen. Ziel ist es, Innovation zu fördern, Drohnen in die Praxisanwendung zu bringen und zugleich ein hohes Schutzniveau für Menschen, die Natur und die öffentliche Sicherheit beizubehalten.

Das Gesetz enthält u. a. folgende Regelungen für die unbemannte Luftfahrt:

  • Die in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) enthaltenen Betriebsverbote, u. a. zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Natur und Privatsphäre, sollen in geografische Gebiete überführt, neu bewertet und angepasst werden. So sollen zum Beispiel die An- und Abflugbereiche von Flugplätzen mit neuen Abstandsregeln in Zukunft noch stärker geschützt werden (5 km statt 1,5 km). Dafür soll der geschützte Bereich seitlich der Start- und Landebahnen, in dem generell weniger Luftverkehr stattfindet, verkleinert werden (1 km statt 1,5 km).
  • Mit erstmals gesetzlich festgeschriebenen, klaren Ausnahmeregelungen in geografischen Gebieten für sichere Drohnenbetriebsarten sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Bei gleichbleibendem Sicherheitsniveau soll so der regelmäßige Drohneneinsatz ermöglicht werden. Das betrifft insbesondere Drohnen der neuen „speziellen“ Betriebskategorie, die etwa zum Transport von lebenswichtigen medizinischen Gütern eingesetzt werden.
  • Außerdem wird auch künftig die Möglichkeit bestehen, dass Landesluftfahrtbehörden Ausnahmegenehmigungen für den Drohnenflug per Allgemeinverfügung erteilen.
    •         Zudem können künftig auch Lufträume speziell für die unbemannte Luftfahrt ausgewiesen werden.
  • Für Drohnen der „zulassungspflichtigen“ Betriebskategorie, etwa Flugtaxis, gelten die gleichen hohen Anforderungen an Technik, Betrieb und Personal wie in der bemannten Luftfahrt.
  • Das Luftfahrt-Bundesamt wird in Zukunft zentraler Ansprechpartner für Drohnenbetreiber der „zulassungspflichtigen“ und in vielen Fällen auch der „speziellen“ Betriebskategorie sein. So werden bürokratische Hürden - insbesondere beim grenzüberschreitenden Betrieb zwischen den Bundesländern - abgebaut und die Landesluftfahrtbehörden entlastet.
  • Für Mitglieder von Luftsportverbänden sollen Ausnahmen von den neuen EU-Regeln geschaffen werden, da im Verbandsrahmen bereits heute eine gute Sicherheitskultur existiert. So finden z. B. regelmäßige Schulungen statt und Aufstiege erfolgen grundsätzlich unter fachlicher Anleitung.

Wie geht es weiter?

  • Der ressortabgestimmte Gesetzentwurf wurde im Kabinett beschlossen.
  • Ziel ist, die Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Geändert werden sollen das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrs-Ordnung, die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung und das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt.

Quelle: BMVI

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