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Kostenfalle Rohstoffknappheit: Pauschalpreise bei öffentlichen Vergaben gehören auf Prüfstein

Nach Angaben der Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Rohstoffknappheit in den verschiedensten Bereichen wie Holz und Stahl dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben besondere Vorsicht walten lassen müssen, um nicht in eine Kostenfalle zu geraten, da es in öffentlichen Vergaben üblich ist, Pauschalpreise von den Bietern zu verlangen.

Sven Häberer, Rechtsanwalt bei Müller Radack Schultz: „Diese Praxis gehört auf den Prüfstein. Denn die zurzeit rasante Preisentwicklung, die sich in der täglichen Veränderung von Preisen niederschlägt, benachteiligt bei einem Pauschalpreisvertrag derzeit nur den Auftragnehmer. Steigende Preise hat er allein zu tragen. Der Auftraggeber profitiert von dem Festpreis, aber nur theoretisch.“

Denn um überhaupt Angebote zu bekommen und eine Überschuldung des Auftragnehmers zu vermeiden, die zu einem Ausfall der Leistung führen kann, muss auch der Auftraggeber bereit sein, zweckmäßige Ausschreibungsbedingungen zu vereinbaren. 

„In öffentlichen Ausschreibungen sollten Material- bzw. Stoffpreisgleitklauseln vereinbart werden, die nach Zuschlag Vertragsbestandteil werden“, rät Häberer. „Diese ermöglichen dem Auftragnehmer, Marktentwicklungen an den öffentlichen Auftraggeber weiterzugeben. Eine andere Möglichkeit ist kaum vorstellbar.“

Das Vergaberecht lässt die Bindung an Preise für nur wenige Tage oder ein so genanntes „freibleibendes Angebot“ nicht zu. „Auch das Rechtsmittel des ´Wegfalls der Geschäftsgrundlage´, das als Weg für eine Vertragsanpassung herangezogen werden könnte, wird aller Voraussicht nach scheitern. Der Bundesgerichtshof hängt die Hürden für den Wegfall der Geschäftsgrundlage sehr hoch. Preissteigerungen werden hier nur bei ganz gravierenden Größenordnungen zur Vertragsanpassung oder gar -aufhebung führen“, führt Häberer abschließend aus.

Müller Radack Schultz Rechtsanwälte Partnerschaft

Die Kanzlei Müller Radack Schultz wurde vor 31 Jahren gegründet und ist heute mit rund 50 Mitarbeitern in Berlin auf die Bereiche Immobilien- und Wirtschaftsrecht spezialisiert. Neben renommierten und leistungsstarken Notaren umfassen die anwaltlichen Dienstleistungsschwerpunkte in der Immobilienwirtschaft Grundstückstransaktionen, Milieuschutzgebiet und Vorkaufsrechte, öffentliches Bau- und Bauplanungsrecht, Vergaberecht, privates Bau- und Architektenrecht, Projektentwicklung und Bauträgerrecht, Wohnraum- und Gewerbemietrecht sowie Wohnungseigentumsrecht. Darüber hinaus bietet die Kanzlei fundierte und umfassende anwaltliche Betreuung und notarielle Expertise im Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht.

Quelle Müller Radack Schultz Rechtsanwälte

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