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Planfeststellung Fehmarnbelttunnel: Verfahren im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Ab dem 22. September werden sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die behördliche Genehmigung für den deutschen Teil des Tunnels wird nun gerichtlich überprüft. Übrigens: Die meisten Verhandlungstage werden aufgrund der Corona-Bestimmungen nicht im historischen Gebäude, sondern in der Kongresshalle am Zoo stattfinden.

 

Infos zum Verfahren

  • Geklagt wurde gegen den vom Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) am 31. Januar 2019 erlassenen Planfeststellungsbeschluss.
  • Beklagt wird das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV).
  • Das Bundesverwaltungsgericht ist erste und letzte Instanz.
  • Ab dem 22. September 2020 werden in Leipzig sieben Klagen verhandelt.
  • Zu den Klagen: Drei Klagen von Reedereien, eine Klage der Stadt Fehmarn, des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, des Naturschutzbundes Deutschland sowie einer Privatperson.
  • Die Vorhabenträger des Fehmarnbelt-Tunnels – Femern A/S und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck (LBV Lübeck) – wurden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als Beigeladene hinzugezogen.
  • Femern A/S ist Vorhabenträger für den Eisenbahnteil, der LBV Lübeck Vorhabenträger für den Straßenteil im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets des Fehmarnbelt-Tunnels.
  • Die gemeinsame Klage der Gemeinde Großenbrode, Gemeinde Scharbeutz sowie der Stadt Bad Schwartau wurde im Wege eines vom Bundesverwaltungsgericht angeregten Vergleichs beigelegt.

Quelle: Femern A/S

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