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Fracking: BMWi und BMUB starten Länder- und Verbändebeteiligung zu Neuregelungen

Am 19. Dezember 2014 haben Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam die Referentenentwürfe zur Anwendung der Fracking-Technologie und damit im Zusammenhang stehender Tiefbohraktivitäten an die Länder und Verbände versandt. Diese haben bis zum 23. Januar 2015 Zeit, um zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.


Konkret geht es um Änderungen der bergrechtlichen Vorschriften bei der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung sowie des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung. Die Referentenentwürfe sind auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht: Zu den Referentenentwürfen

Die im Zuständigkeitsbereich des BMUB liegenden Änderungsentwürfe des Wasserhaushalts-, des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer Umweltregelungen werden auf der Internetseite des BMUB veröffentlicht.

Quelle: BMWi

 

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